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Gore reklamiert Clintons Wirtschaftserfolge für sich

Die US-Schuldenuhr tickt nicht mehr

Präsidentschaftskandidat Al Gore gibt das hehre Wahlversprechen, die öffentlichen Schulden der USA bis zum Jahr 2012 zurückzahlen. Doch amerikanische Ökonomen bezweifeln, ob die gigantische Schuldentilgung überhaupt Sinn macht. Sie wirkt wie ein gigantisches Konjunkturprogramm.

DIETRICH ZWÄTZ

    HANDELSBLATT, 2.10.2000

    WASHINGTON. Für den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Al Gore ist es verlockend, sich in den jüngsten wirtschaftlichen Erfolgen zu baden. Seit fast acht Jahren als Vizepräsident an der Seite Bill Clintons will er einen Anteil an dem ökonomischen Aufschwung im Lande für sich reklamieren. Wahlkämpfer Gore käme es gelegen, wenn er selbst als (Mit-)Begründer des Booms angesehen würde.

    Gerade die jüngste Aufwärtskorrektur des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal 2000 auf 5,6 % macht deutlich, dass die USA noch einige Zeit von diesem ökonomischen Schwung profitieren können. Die Regierung konnte dieArbeitslosigkeit senken und die Armutsrate auf den niedrigsten Stand seit 21 Jahren drücken. Dies hat das Vertrauen der Verbraucher beflügelt und die Etatüberschüsse weiter steigen lassen. Gore will nun die wirtschaftlichen Erfolge gewissermaßen als Sprungbrett ins Weiße Haus nutzen.

    Bei der Verwendung der dramatisch steigenden Haushaltsüberschüsse setzt sich Gore vollständig von seinem republikanischen Gegner George W. Bush ab. Gores neuestes Gelöbnis lautet: Er will für jeden Dollar aus den Budgetüberschüssen, den er für Steuersenkungen einsetzt, zwei Dollar für die Schuldentilgung aufwenden. Denn Gore hat wie sein Mentor Clinton ein ehrgeiziges Ziel – die öffentlichen Schulden des Staates bis 2012 gänzlich zurückzuzahlen.

    Ob die vollständige Schuldentilgung überhaupt sinnvoll ist, wird allerdings von Ökonomen bezweifelt. Zwar würde der Staat künftig nicht mehr als Konkurrent der privaten Unternehmen an den Kapitalmärkten in Erscheinung treten, was die Finanzierung der Wirtschaft erleichtert und möglicherweise auch verbilligt. Aber ein Kapitalrückfluss von 3,6 Bill. $ müsste in den nächsten zwölf Jahren wirken wie ein gewaltiges gestrecktes Konjunkturprogramm.

    Bei den bisherigen privaten Schuldnern des Staates würden sich zudem die Fragen stellen: Wohin mit den Geldern des Staates? Gibt es überhaupt eine so solide Adresse als Schuldner wie den Staat?

    Vom „falschen Mythos der Schuldenreduzierung“ spricht denn auch der Ökonom John H. Makin in einer Publikation des American Enterprise Institute (AEI). Eine Defizit- oder Schuldensenkung verlange entweder höhere Steuern oder niedrigere Regierungsausgaben. Beide, insbesondere höhere Steuern, seien aber kein Stimulans für die Wirtschaft.

    Bush will Steuern senken

    statt Schulden zu tilgen

    Makin wendet sich mehr der Bush-Position zu. Niedrigere Steuern, insbesondere niedrigere Steuersätze, würden wesentlich mehr Investitionen generieren und seien weniger inflationstreibend als höhere Staatsausgaben. „Niedrigere Steuersätze regen das Waren- und Dienstleistungsangebot auf jedem Preisniveau an. Höhere Nachfrage führt zu größerem Wachstum. Niedrigere Steuersätze heben das Nachsteuer-Einkommen an, die Inflation bleibt aber unter Kontrolle.“ Bush will deshalb, anders als Gore, mit den Haushaltsüberschüssen weniger die Schulden tilgen, sondern die Steuern senken. Das Volk, so seine ständig wiederholte Bekräftigung, solle zurückerhalten, was es in die Kassen des Staates eingezahlt hat.

    1,3 Bill. $ will Bush in die Steuersenkungen stecken. Davon würden aber, wie Gore hämisch vorrechnet, 667 Mrd. $ in die Taschen des einen Prozents der amerikanischen Superreichen fließen. Das sei schon mehr, sagt der demokratische Präsidentschaftskandidat, als sein republikanischer Rivale künftig für Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Arzneien für die Alten und die nationale Verteidigung insgesamt aufwenden wolle.

    Gore scheint nicht schlecht beraten zu sein, sich als Garant der Wirtschaftserfolge der Clinton-Ära auszugeben. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner Gore mehr Wirtschaftskompetenz zutrauen als seinem republikanischen Rivalen.

    Gore verspricht, Familien

    zu entlasten

    Gore will mit den geplanten Steuersenkungen vor allem die Last der Familien mit mittlerem Einkommen reduzieren, die es „am nötigsten haben“. Außerdem will er mehr als Bush in die Gesundheitsreform stecken und die Erziehung der Schüler durch die Einstellung zusätzlicher und höher bezahlter Lehrer verbessern.

    Soeben hat die Regierung den Etatüberschuss in dem am 30. September ausgelaufenen Rechnungsjahr 1999/ 2000 mit 230 Mrd. $ angegeben. So hoch – allerdings mit negativen Vorzeichen – war das Defizit in Clintons erstem Amtsjahr, als der junge Präsident noch mit einem von der vorangegangenen Bush-Regierung aufgestellten Budget arbeiten musste.

    Ein Symbol der ständig wachsenden Staatsverschuldung ist schon Anfang September verstummt: die „National Debt Clock“ am New Yorker Times Square, die im vergangenen Jahrzehnt Sekunde für Sekunde das Anwachsen der Staatsschulden registriert hat, tickt nicht mehr.

    Zuletzt hatte sie eine Staatsschuld von 5,7 Bill. $ angezeigt. Darin waren auch die Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen eigenen Sozialsystemen enthalten. Auf jede Familie entfiel eine Verpflichtung von 73 733 $. So viel kosten in manchen Regionen der USA nicht einmal Einfamilienhäuser. Die „Schuldenuhr“ habe ihre Schuldigkeit getan, meint Immobilientycoon Seymour Durst. Sein Vater hatte die Uhr zur Mahnung an die dramatisch steigenden Staatsschulden aufgestellt. Nun wird sie nicht mehr benötigt.


HANDELSBLATT, Montag, 02. Oktober 2000

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